Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rabattschlacht.de

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der aha.de Internet GmbH, Wesselinger Straße 22-30, 50999 Köln (im folgenden: aha.de GmbH) und dem Kunden wie auch deren Rechtsnachfolgern.

1.2. Die aha.de GmbH erbringt ihre Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der aha.de GmbH. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

2. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

2.1. Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind der aha.de GmbH unverzüglich mitzuteilen.

2.2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm von der aha.de GmbH mitgeteilten persönlichen Zugangsdaten (insbesondere Login-Kennungen und Passwörter) vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die aha.de GmbH schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Zugriff oder Missbrauch ohne Verschulden des Kunden erfolgt sind.

3. Zahlungsverzug / Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

3.1. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die aha.de GmbH berechtigt, die jeweils geschuldete Leistung zu verweigern, bis der Kunde die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt. Das Recht der aha.de GmbH zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.

3.2. Die Aufrechnung ist dem Kunden gegen eine Forderung der aha.de GmbH nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden von der aha.de GmbH nicht bestritten wird oder sie rechtskräftig festgestellt ist.

4. Haftungsausschluss

4.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit enstehende Schäden haftet die aha.de GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die aha.de GmbH, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

4.2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die aha.de GmbH, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

4.3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

5. Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der aha.de GmbH.

6. Anwendbares Recht / Sonstige Bestimmungen

6.1. Es gilt deutsches Recht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

6.2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz der aha.de GmbH.

6.3. Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

II. Besondere Bestimmungen für die Teilnahme an rabattschlacht.de

1. Vertragsabschluss

1.1. Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der aha.de GmbH und dem Kunden kommt durch die Registrierung des Kunden entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Vertragsannahme durch Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail durch die aha.de GmbH zustande.

1.2. Minderjährige sind von der Teilnahme an den Diensten der aha.de GmbH ausgeschlossen.

1.3. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen benannten Dienste richten sich ausschließlich an Kunden, die ihren (Wohn-) Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder in Österreich haben.

1.4. Jeder Kunde darf genau ein Kundenkonto registrieren und dieses zur (wiederholten) Teilnahme nutzen. Verstöße führen zum Ausschluss und werden geahndet.

2. Vertragsleistungen

Mit dem Vertragsabschluss erhält der Kunde die Möglichkeit, auf der Internetplattform www.rabattschlacht.de der aha.de GmbH angebotene Waren käuflich zu erwerben, indem er gegen Zahlung der Teilnahmegebühr (Ziffer II.3. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) den zunächst verschlüsselten und sich kontinuierlich durch jedes Aufdecken eines Kunden um jeweils EUR 0,50 mindernden Kaufpreis selbst für jeweils eine Minute aufdeckt und seinen Kaufwunsch telefonisch oder online an die aha.de GmbH übermittelt.

3. Gebühren und Zahlungsbedingungen

3.1. Die Gebühr für die Preisaufdeckung beträgt im Falle der telefonischen Teilnahme EUR 1,00 pro Minute inkl. MwSt und wird dem Kunden über seine Telefonrechnung in Rechnung gestellt.

3.2. Alternativ kann der Kunde für die Online- Teilnahme Guthaben- Pakete von der aha.de GmbH mittels der angegebenen Zahlungsmethoden erwerben. Jede aufgedeckte Minute reduziert in diesem Fall das Guthaben um EUR 0,90 inkl. MwSt.

3.3. Alle angegebenen Preise sind Kundenendpreise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4. Kündigung

4.1. Der Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne der Ziffer II.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden.

4.3 Ein etwaiges zugunsten des Kunden noch bestehendes Guthaben (Ziffer II.3.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) wird dem Kunden auf ein von ihm mitzuteilendes Konto erstattet.

4.4. Die Kündigung kann nur schriftlich an die unter Ziffer I.1.1. genannte Adresse erfolgen.

4.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere in den Fällen des schuldhaften Verstoßes gegen die in Ziffer I.2. geregelten Pflichten vor. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der in Ziffer 1.2. geregelten Pflichten ist vor der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung auszusprechen.

III. Besondere Bestimmungen für den Abschluss von Kaufverträgen bei rabattschlacht.de

1. Vertragsabschluss

1.1. Die Produktpräsentationen der aha.de GmbH auf der Internetplattform www.rabattschlacht.de stellen noch kein bindendes Angebot der aha.de GmbH dar.

1.2. Ein Kaufvertrag über einen von der aha.de GmbH auf der Internetplattform www.rabattsschlacht.de angebotenen Artikel kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der aha.de GmbH oder mit Beginn der Vertragsausführung mit dem Kunden zustande, der als erster den aktuellen Preis durch Klicken auf den „jetzt-kaufen“- Button akzeptiert. Maßgebend ist im Falle der telefonischen Teilnahme des Kunden die Datenbank des Telefonproviders, der die entsprechende Telefonnummer an die aha.de GmbH übermittelt, bzw. im Falle der Online- Teilnahme die Datenbank der aha.de GmbH.

2. Lieferbedingungen / Versandkosten

2.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager der aha.de GmbH oder ab Lager eines von der aha.de GmbH hinzugezogenen Dritten an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Angaben der aha.de GmbH zu Lieferzeiten sind unverbindlich.

2.2. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, es sei denn, eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

2.3. Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von der aha.de GmbH nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.

3. Verjährung / Gefahrübergang

3.1. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.

3.2. Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

4. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Kaufpreis für einen von dem Kunden erworbenen Artikel (Ziffer III.1.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ist binnen 14 Tagen ab Eingang einer entsprechenden Zahlungsaufforderung der aha.de GmbH bei dem Kunden zur Zahlung fällig. Bei schuldhafter Verzögerung ist die aha.de GmbH berechtigt, den durch den Verzug verursachten Schaden von dem Kunden ersetzt zu verlangen.

4.2. Alle angegebenen Preise sind Kundenendpreise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an die aha.de GmbH zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt Ziffer III.4.3. Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.

4.4. Unabhängig von Ziffer III.4.3. bleibt es der aha.de GmbH AG unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die der aha.de GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich die aha.de GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.